"Die amerikanische Außenpolitik nach dem 11. September" - Rede von Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt im Rahmen der "Rhein-Main-Runde" am 13. Mai 2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Einladung und die Gelegenheit, mit
Ihnen über die amerikanische Außenpolitik nach dem 11.
September zu sprechen. Gleichzeitig freue ich mich, wieder in
Frankfurt zu sein. In dieser Stadt habe ich studiert und meine
politische Laufbahn begonnen, einen ihrer Wahlkreise habe ich 22
Jahre im Bundestag vertreten. Frankfurt ist eine multiethnische
Stadt mit vielfältigen transatlantischen Verbindungen. In ihr
leben Christen, Muslime und Juden weitgehend friedlich
miteinander. Frankfurt ist damit ein guter Ort, um über die
Auswirkungen des Kampfes gegen den Terrorismus und amerikanische
Außenpolitik zu sprechen.

Der 11. September als Zäsur in der
amerikanischen Außenpolitik

Die amerikanische Außenpolitik versteht nur derjenige, der
begreift, daß die USA sich nach den Angriffen vom 11. September
2001 auf New York und Washington im Krieg befinden. Man muß sich
immer wieder der mörderischen Angriffe vergegenwärtigen, um zu
begreifen, was sich an diesem Tag und seitdem verändert hat.
Für die USA bedeutete der 11. September eine Zäsur, das Ende
des Mythos, unverwundbar gegenüber Angriffen von außen zu sein.
Die Anschläge in New York und Washington forderten nicht nur
mehr Opfer als der Angriff auf Pearl Harbor 1941, sondern ihre
Schockwirkung ging auch tiefer: Die amerikanische Nation konnte
am Bildschirm verfolgen, wie Amerika im Herzen angegriffen und
Symbole amerikanischer Macht zerstört bzw. beschädigt wurden.
Die in Europa vorher belächelte Sorge amerikanischer Politiker,
Opfer eines asymmetrischen Angriffes werden zu können, erwies
sich als berechtigt. Weder die militärische Überlegenheit
Amerikas noch ihre Abschreckungsfähigkeit haben diesen Angriff
verhindert. Das Trauma des Terrorismus trübt den amerikanischen
Traum.

Gleichzeitig haben die Angriffe das Land geeint. War das
Bewußtsein der Amerikaner, für das Gute im Kampf gegen das
Böse zu stehen, bereits vorher ausgeprägt, so haben die
Angriffe diesen Trend noch verstärkt. Die Amerikaner sind
entschlossener denn je, sich für die "Idee Amerika",
also die Vision von den USA als unbesiegbaren Hort von Freiheit
und Demokratie, einzusetzen und diese "Idee" gegen den
internationalen Terrorismus oder eine Bedrohungen mit
Massenvernichtungswaffen zu verteidigen. Eine Konsequenz daraus
ist das amerikanische Streben, eine Abschreckungsfähigkeit auch
gegen asymmetrische Angriffe herzustellen. Unter dieses Streben
fallen sowohl das Homeland-Security- sowie das
Raketenabwehr-Projekt als auch die Fähigkeit, Vergeltung gegen
jeden Angreifer zu üben. In amerikanischen Augen müssen
Gefahrenherde gegebenenfalls auch präventiv mit offensiven
– also auch militärischen – Mitteln beseitigen werden.

Der Stimmungswandel in Amerika wird umso deutlicher, wenn wir
ihn mit der Reaktion in Europa auf den 11. September vergleichen.
Hier legte nach dem 11. September die spontane Solidarität der
Menschen auf der Straße und die Entschlossenheit der Politiker,
gemeinsam mit den USA den Kampf gegen den Terrorismus
aufzunehmen, einerseits Zeugnis von transatlantischer
Solidarität ab. Nicht zuletzt richteten sich die Anschläge
nicht alleine gegen die USA als mächtigstes Symbol der
demokratischen Wertegemeinschaft, sondern auch gegen uns als Teil
dieser Gemeinschaft.

Andererseits war Europa nicht direkt angegriffen. Europa
selbst blickt auf eigene Erfahrungen mit Terrorismus zurück und
die Erinnerung an die schrecklichen Zerstörungen durch zwei
Weltkriege sind noch wach. Europa hat sich daran gewöhnen
müssen, mit der eigenen Verwundbarkeit zu leben. Dem Risiko
künftiger Zerstörungen versucht es, – wie mit dem Projekt
der europäischen Einigung – primär mit politischen und
ökonomischen Mitteln sowie multilateralem Vorgehen – wie
mit der NATO und ESVP – zu begegnen. Wegen dieser
Unterschiede in Erfahrung und Konzeption war es für Europa
schwer nachzuvollziehen, wie tief der 11. September die USA
verletzt hat und wie die amerikanische Reaktion ausfallen würde.

Transatlantische Stereotypen anstelle von Argumenten

Wenige Monate später herrscht Verstimmung unter den
transatlantischen Partnern, mitunter entzündet an der Frage, mit
welchen Methoden der allgemeine Kampf gegen den internationalen
Terrorismus und das Ringen für internationale Sicherheit –
Stichwort Irak - fortgesetzt werden soll. Anstelle von Argumenten
werfen manche Kommentatoren mit Stereotypen um sich: Hier die
amerikanischen Cowboys oder Rambos, wie auf dem Titelblatt des
"Spiegels", dort die europäischen naiven
Bedenkensträger oder EU-nuchen, so provokativ "The
Economist" im März. Weder ist das Ausleben
anti-amerikanischer Vorurteile in Europa oder anti-europäischer
in den USA hilfreich, noch sind die verwendeten Stereotypen
korrekt: Amerikanische Präsidenten mögen sich einer
vereinfachenden und manichäischen Sprache bedienen. Jedoch ist
dies die Sprache, die von amerikanischen Bürgern verstanden wird
und die erforderlich ist, um in der stärker populistischen
US-Demokratie eine Zustimmung für eine rationale und
langfristige Politik zu gewinnen.

Denn entgegen mancher europäischen Befürchtung hat die
amerikanische Regierung nach dem 11. September sehr kalkuliert
und rational gehandelt. Dabei war es gerade das Ziel der
Terroristen gewesen, die USA zu einer unbesonnenen Reaktion zu
provozieren. Diese sollte wiederum in der Region, um die es
Terroristen eigentlich geht, nämlich die islamische Welt
Destabilisierung herbeiführen. Ebenfalls entgegen mancher
europäischen Wahrnehmung hat sich die amerikanische Politik auch
nicht nur auf Kriegführung beschränkt, sondern umfaßt z.B. in
Afghanistan Elemente von humanitärer Hilfe bis hin zu dem zuvor
insbesondere unter amerikanischen Konservativen verpönten
"nation-building".

Umgekehrt tragen die Europäer wesentlich mehr bei, auch
militärisch, als manche amerikanische Kommentatoren wahrnehmen
wollen. Über die rhetorische Dramatisierung wird übersehen,
daß selbst in den USA eine kritische Auseinandersetzung mit
Elementen der amerikanischen Anti-Terrorismuspolitik eingesetzt
hat.

Ebenso wenig hilfreich ist die gereizte Stimmung gegenüber
Europa, die in den letzten Wochen in amerikanischen Medien zu
finden ist. Für einige amerikanische Journalisten sind die eher
pro-palästinensische Haltung vieler Europäer im Nahostkonflikt
in Verbindung mit antisemitischer Vorfällen in Europa Beleg
dafür, Europa ein Wiederaufleben uralter antisemitischer
Strömungen zu unterstellen. Zusätzlich stehe das
Wahlabschneiden Le Pens für die Zunahme fremdenfeindlicher
Tendenzen in Europa. Kurzum: Sie sehen in Europa den unseligen
Geist des frühen 20. Jahrhunderts zurückkehren.

Einmal mehr wünsche ich mir, beide Seiten würden mit ihren
Meinungsverschiedenheiten gelassener und nüchterner umgehen.

Neue Anschauungen und Denkmuster auch in Europa

Wie konnte es zu dieser Verstimmung kommen? In der Zeit des
Kalten Krieges war die Partnerschaft ausgerichtet, sich der
Herausforderung durch die Sowjetunion und der
marxistisch-leninistischen Ideologie zu stellen. Im Jahrzehnt
nach dem Fall der Mauer hat die Gemeinschaft ihre Partnerschaft
über die Trennlinie des Kalten Krieges ausgedehnt und die neuen
Demokratien in Mittel- und Osteuropa einbezogen. Sie hat
Stabilität auf den Balkan projektiert und entwickelt eine enger
werdende Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine. Mit dem 11.
September ist ins Bewußtsein der europäischen Partner
eingetreten, daß es auch Gefahren jenseits von Europa gibt, die
direkt oder indirekt unsere Sicherheit beeinträchtigen. Diese
Gefahren beschränken sich nicht auf den internationalen
Terrorismus, sondern gehen aus von der weltweiten
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und
Trägersystemen, von Drogen, internationaler Kriminalität,
Geldwäsche, das schätzungsweise 2 bis 5% des Welteinkommens
ausmacht, die Seuchen oder von Angriffen auf Computersystemen und
damit unter Umständen auf unsere Versorgungssysteme. Vielfach
stellen Risiken von außen eine größere Herausforderung für
die innere als für die äußere Sicherheit dar. Seit dem 2.
Weltkrieg beobachten wir, wie Risiken mehr und mehr die
Trennungslinie zwischen äußerer und innerer Sicherheit
verwischen. Die asymmetrische Bedrohung wirkt sich mitunter
direkt auf unser Alltagsleben aus - ich verweise hierzu nur auf
die Anthrax-Anschläge in den USA und die auf die Anschläge
folgenden Gesetzesänderungen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Summa summarum haben die Anschläge unsere Anschauungen von
der Welt verändert. Diese Anschauungen und unsere Denkmuster
waren nämlich bis zum September letzten Jahres noch stark der
Zeit des Kalten Krieges verhaftet, auch wenn dieser vor über
zehn Jahren zu Ende gegangen ist. Nun müssen sich Europäer
erstmals mehr mit Fragen der Stabilität außerhalb Europas als
innerhalb Europa beschäftigen.

Mit welchen Entwicklungen haben wir es nach dem 11. September
zu tun, denen wir uns stellen müssen?

Wichtige Rolle der Sicherheitsfragen in der euro-atlantischen Gemeinschaft

Für das transatlantische Verhältnis hat der 11. September
gezeigt, daß Sicherheitsfragen in der euro-atlantischen
Gemeinschaft weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Sie
sind mit dem Ende des Kalten Krieges mitnichten verschwunden. Den
USA gegen die terroristische Bedrohung zur Seite zu stehen, hat
nicht nur unsere Dankbarkeit für die Unterstützung durch die
USA in den vergangenen fünfzig Jahren geboten, sondern unser
ureigenstes Interesse. Wir können nur durch die Gemeinsamkeit im
Handeln Deutschland und Europa bei ähnlichen Herausforderungen
schützen. Nur wer sich jetzt als Partner bewährt, wird sich,
wenn er selber in Not gerät, darauf verlassen können, selbst
Partner zu finden. Und Deutschland wäre im Falle derartiger
terroristischer Angriffe noch mehr als die USA auf Solidarität
und Beistand angewiesen. Es ist unser Interesse und das unserer
Nachbarn, daß sich die USA weiterhin in Europa für Frieden und
Freiheit einsetzen und dabei auch militärisch präsent bleiben.

Entwicklung der NATO

Am 12. September 2001 hat die NATO den Artikel 5 des
Washingtoner Vertrags auf eine Lage angewandt, die sich gänzlich
von der Situation unterscheidet, die die Gründer der NATO vor 50
Jahren im Sinn hatten. Für die NATO bedeutet dies, daß der
Unterschied zwischen "in" und "out-of-area"
– den der Bündnisvertrag so nicht hergibt - weiter an
Bedeutung verliert.

Die NATO ist schon lange nicht mehr gegen Rußland gerichtet.
Die erste Anwendung des Artikels 5 in der Geschichte der Allianz
hat die NATO und Rußland nicht getrennt, sondern
zusammengeführt. Präsident Putin hat seit den Terroranschlägen
in bemerkenswerter Weise seine Entschlossenheit demonstriert,
Russland in die weltweite Anti-Terror-Koalition einzubringen und
weiter zum Westen zu öffnen. Dieses Momentum nutzen NATO und
Rußland, um ihre Partnerschaft zu erneuern. Ein gemeinsamer
Gipfel Ende Mai in Rom wird davon Zeugnis ablegen. Diese ist im
Übrigen nicht Hindernis, sondern eine unschätzbare
Erleichterung für die weitere Öffnung des Bündnisses für neue
Mitglieder. Wir alle wissen, daß Europa sicherer wird, wenn
Rußland eng mit der NATO und EU kooperiert. Für die Lösung der
globalen Fragen, sei es die Terrorismusbedrohung, seien es die
Probleme bei der Abrüstung, der Kontrolle der
Massenvernichtungswaffen und beim weltweiten Klimaschutz, ist
eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem so großen und
wichtigen Land wie Rußland unerläßlich.

Diese Entwicklung demonstriert eindrucksvoll: Die Allianz
lebt! Sie tut das, was ihre Aufgabe im sicherheitspolitischen
Umfeld von heute ist. Sie ist ein Bündnis von Nationen, deren
Werte und Interessen weitgehend übereinstimmen, und eine Allianz
nicht nur taktischer sondern strategischer Partner. Hier wird der
vertrauensvollste Dialog im multilateralen Umfeld gepflegt, hier
ist die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik denationalisiert.
Amerikanische Politiker haben auch in den letzten Monaten immer
wieder ein klares Bekenntnis zur NATO und ihre überragende
Bedeutung abgelegt. Jetzt gilt es aus dieser Reformdiskussion
praktische Konsequenzen für die künftige Aufgabenbestimmung der
NATO zu schließen.

Die NATO hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges Reformen
unterzogen. Ich bin mir sicher, daß sie sich weiter reformieren
muß und reformieren wird, um auf neue Risiken adäquat antworten
zu können.

Vorgehen gegen den internationalen
Terrorismus

Der internationale Terrorismus bedroht unsere deutschen
weltweiten Interessen. Diese totalitäre Bedrohung, wie auch
andere Gefahren, müssen wir auf allen Bereichen angehen:
Politisch, wirtschaftlich, nachrichtendienstlich, polizeilich, wo
nötig militärisch und nicht zuletzt durch eine friedliche
Auseinandersetzung mit der islamischen Kultur und Religion. Dabei
werden wir einen langen Atem benötigen. Zu aller erst gehört
dazu die Verfolgung und Bestrafung von Tätern, Gehilfen und
Anstiftern. Des weiteren gehört dazu, daß Terroristen nirgendwo
in der Welt einen sicheren Schlupfwinkel mehr finden dürfen.
Dies macht die zweite Phase des aktuellen Kampfes gegen den
Terrorismus aus. Darunter fällt auch, daß wir die Zonen der
"Ordnungslosigkeit", die Amerikaner nennen sie
"failed states", im Rahmen unserer Möglichkeiten
verhindern müssen. Die amerikanische Militärkampagne in
Afghanistan war letztlich der erste – und einzig
wirkungsvolle - Schritt zur "Selbstrückholung" dieses
Landes in den Kreis der zivilisierten Nationen. Sanktionen
hätten nicht gewirkt. Das alte Afghanistan kannte keine
Abhängigkeit vom Ausland, die man hätte sanktionieren können.

Ferner muß die Reaktion der NATO, der Mitgliedsstaaten der EU
und in der VN ausschließen, daß die Gefährdung durch die
Methoden ihrer Bekämpfung in anderer Gestalt wiederersteht.
Nicht zuletzt müssen die Ursachen, aus dem sich Terrorismus
entwickelt, beseitigt oder die Konflikte, von denen er
profitiert, einer Lösung zugeführt werden.

Für ein konstruktives Verhältnis zwischen dem Islam und unserern pluralistischen Demokratien

Ein Wort noch zum Dialog mit dem Islam und seiner Kultur. Wenn
wir dabei auch vor einer sehr schwierigen und langwierigen
Aufgabe stehen, über die wir uns keine Illusionen machen
dürfen, gilt es, den Islam nicht zum Feindbild zu machen. Würde
eine Konfrontationsstellung zwischen unserer Welt und dem Islam
aufkommen, wäre dies ein später Sieg für die Terroristen. In
Deutschland leben heute ca. 3 Millionen Muslime, viele davon hier
in Frankfurt. Ein konstruktives Verhältnis zwischen dem Islam
und unserer pluralistischen Demokratie ist deshalb auch für den
inneren Frieden unseres Landes unverzichtbar. Vielmehr geht es um
einen "Kampf um Kultur".

Wie wir diesen gestalten können, stellt sich auch als neue
Aufgaben für unsere transatlantischen Gemeinschaft. In ihrem
Rahmen müssen wir uns gemeinsam geistig-kulturell mit dem
Terrorismus auseinandersetzen, gemeinsame Positionen entwickeln
und umsetzen. Dies zeigt, daß ebenso der transatlantische Dialog
aus der vom Ost-West-Konflikt geprägten Mentalität ausbrechen
und neue Themen in den Mittelpunkt stellen muß. Neben der
islamischen Welt bieten sich als Thema natürlich der Nahe und
Mittlere Osten, Südasien oder auch Ostasien an. In Gesten der
Solidarität hat China die US-Kampagne gegen den Terrorismus und
sogar die Militärschläge gegen Afghanistan mit getragen. Dies
ist das erste Mal seit dem Kalten Krieg, daß China eine
amerikanische Militäraktion unterstützt hat. Hier hat sich die
Tür zu einer Neudefinition des Verhältnisses geöffnet.

Momentum, Internationale Kooperation zu stärken

Die Wochen nach dem 11. September haben ebenso gezeigt, daß
angesichts derartiger Gefahren die Zusammenarbeit fast aller
Staaten der Völkergemeinschaft erforderlich, aber auch möglich
ist. Dieser multilaterale Ansatz wird von den
Entscheidungsträgern in Europa, aber nicht von allen in
Washington geteilt. Dennoch hat die Tragödie des 11. Septembers
auf Anhieb einige international kooperative Elemente verstärkt.
Diesen Trend gilt es zu intensivieren.

Auf das Phänomen des Terrorismus muß sich die internationale
Ordnungspolitik neu einstellen. Bislang ging es bei dieser darum,
zwischenstaatliche Beziehungen zu regeln, nunmehr gilt es auch,
die Handlungen nicht-staatlicher Akteure zu erfassen. Die
Vereinten Nationen haben sich dieser neuen Aufgabe gestellt. Der
Sicherheitsrat stellte am 12. September 2001 in seiner Resolution
1368 fest, daß er terroristische Angriffe, wie sie auf New York
und Washington ausgeübt wurden, als Bedrohung des
internationalen Friedens und der Sicherheit ansieht. Er hat am
28. September 2001 diese Resolution um einen umfassenden
Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung (Res. 1373) ergänzt. Auch
diejenigen, die Täter, Organisatoren und Sponsoren
terroristischer Akte unterstützen, sollen nach Auffassung des
VN-Sicherheitsrates zur Rechenschaft gezogen werden. Dies
bedeutet eine erhebliche Weiterentwicklung der bisherigen
Interpretation des Völkerrechts.

Mit den heimtückischen Anthrax- Anschlägen in den USA ist
die mögliche Gefahr durch Massenvernichtungswaffen in Händen
von Terroristen uns deutlich vor Augen geführt worden. Damit
Terroristen nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen
gelangen, müssen wir uns auf die Instrumente der Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung besinnen. Diese gilt es,
zu stärken und bestehende Schwachstellen zu beseitigen. Es ist
zu hoffen, daß der Stillstand in den Bemühungen um wirksame
internationale Kontrollmechanismen bei den biologischen Waffen
angesichts der realen Bedrohung kein endgültiges Scheitern
bedeutet.

Bedeutung und Notwendigkeit der EU-Vertiefung und -Erweiterung

Die Anschläge vom 11. September haben Bedeutung und
Notwendigkeit der Vertiefung und Erweiterung der EU vor Augen
geführt. Zwar sind in der Krise die militärischen Beschlüsse
in den nationalen Hauptstädten getroffen worden, gleichzeitig
haben Beschlüsse der Europäischen Räte am 21. September und
19. Oktober zur Terrorismusbekämpfung für einen kräftigen
Schub in Richtung Vertiefung der EU gesorgt, insbesondere in dem
Bereich der sog. "Dritten Säule", d.h. Justiz und
Inneres, aber auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik. Dies alles wird nicht ohne Einfluß auf die
Beratungen im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz im Jahre 2004
bleiben. Es gilt, das gewonnene Momentum für die Reformschritte
weiter zu nutzen. Im transatlantischen Binnenverhältnis hat der
11. September der EU und den USA mit der Zusammenarbeit im
Bereich Innere Sicherheit (Homeland Defense)/Justiz eine
Erweiterung des Betätigungsfeldes gebracht.

Multilateralismus vs. Unilateralismus

Ich habe ausgeführt, daß einerseits der 11. September alle
transatlantischen Partner, Europäer, Amerikaner und Kanadier
zusammenrücken ließ, andererseits Verstimmungen eingetreten
sind. Das übergeordnete Thema vieler Reibungspunkte – neben
dem Kampf gegen den Terrorismus sind dies Handelsstreitigkeiten,
z.B. die Stahlzölle, oder die Haltung zum Kyoto-Protokoll, etc.
- ist letztlich, daß die USA im Bewußtsein ihrer unbestrittenen
Überlegenheit als einzige globale Macht aus unserer Sicht oft zu
wenig Willens war, sich in einem multilateralen Rahmen zu
engagieren. Als dann letztes Jahr die Administration George W.
Bush antrat, registrierten politische Auguren noch größere
unilateralistische Tendenzen. Es gibt Themen, bei denen die
Amerikaner dieses Urteil zu bestätigen scheinen: wie. z.B. die
Aufkündigung des ABM-Vertrages oder der Rückzug aus dem Vertrag
über den Internationalen Strafgerichtshof. In Europa wurde
dieses Verhalten häufig so interpretiert: Amerika engagiert sich
bei internationalen Übereinkünften nur, wenn diese
uneingeschränkt seinen nationalen Interessen dienen.

In all diesen Fragen wird ein politisch-kultureller
Unterschied sichtbar, der zwischen den USA und den meisten
europäischen Staaten besteht. Europa hat in einer realistischen
Einschätzung seiner eigenen Kräftepotentiale meist auf den
Multilateralismus als außenpolitisches Instrument zur Förderung
seiner Interessen gesetzt. Im Gegensatz dazu können es sich die
USA auf Grund ihres militärischen, politischen und kulturellen
Selbstverständnisses leisten, einen selektiven Multilateralismus
zu praktizieren, was bedeutet, daß Multilateralismus nur ein
außenpolitisches Instrument unter vielen darstellt. So haben die
USA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus erkannt,
daß sie Partner haben und daß diese Partner für sie nützlich
sind. Insofern ist ihr Verhalten multilateraler geworden.
Gleichzeitig fühlten sie sich durch die Angriffe auf New York
und Washington in der Legitimität ihrer Werte und Interessen
bestärkt und werden im Bewußtsein dieser Legitimität, ihre
Ziele im Notfall auch dann alleine durchzusetzen zu versuchen,
wenn ihnen hierfür keine Partner zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang wird ein weiterer Kulturunterschied
sichtbar. Im Zuge der europäischen Integration sind die
europäischen Staaten bereit, immer mehr Souveränitätsrechte an
die EU abzutreten. Angesichts des amerikanischen Gründungsmythos
können Amerikaner einen derartigen Verzicht weder
nachvollziehen, geschweige denn für den eigenen Staat
vorstellen. Weder nationale Identität noch nationale Interessen
dürfen geopfert werden. Dies erklärt u.a. die amerikanische
Zurückhaltung, sich internationalen Organisationen zu
unterwerfen.

Europas Schwäche überwinden

Wir werden auch weiterhin in der amerikanischen Politik eine
Kontroverse zwischen Vertretern eines eher multilateralen
Ansatzes und denjenigen, die eher auf Unilateralismus setzen,
beobachten können. Auf diese Realität müssen wir uns
einstellen. Unser Ziel als europäische Verbündete kann nur
lauten, die USA zu ermutigen, den Kurs kooperativen Engagements,
der in der gegenwärtigen Krise deutlicher geworden ist, auch in
der Zukunft weiterzuverfolgen. Weil es bei der Kontroverse
zwischen Multi- und Unilateralismus nicht nur um Ideologien und
Überzeugung geht, sondern auch um Handlungsmöglichkeiten, ist
die zweite Konsequenz für uns Europäer, daß wir als Partner
handlungsrelevant bleiben, d.h. wir müssen über diplomatische,
polizeiliche, nachrichtendienstliche und militärische
Fähigkeiten verfügen, mit denen wir den neuen
sicherheitspolitischen Herausforderungen entgegentreten können.
Unsere Kritik an Amerika und Amerikas Probleme in und mit Europa
lagen und liegen auch immer in Europas Schwäche begründet. Wer
als schwach erscheint, wird in den USA nicht als
handlungsrelevant angesehen. Je stärker und besser Europa ist,
desto mehr werden in den USA die Anhänger des Multilateralismus
an Boden gewinnen. Die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist geschaffen worden, um gerade
europäische Handlungsfähigkeit zu erreichen. Auch die
Überprüfung der sicherheitspolitischen Instrumentarien in
unseren jeweiligen Ländern nach dem 11. September muß dieses
Ziel im Auge haben.

Europa muß auf dem Markt der Ideen konkurrieren

Es geht jedoch nicht nur um „Hardware" sondern auch
um „Software". Wir stehen mit den USA auf einem Markt
der Ideen in einem harten Wettbewerb z.B. zu Fragen, welche
Methoden wir anwenden sollen, um an unsere gemeinsamen Ziele zu
kommen. In diesem Wettbewerb der Ideen genügt es nicht, allein
Kritik an amerikanischer Stärke zu üben. Folglich brauchen wir
praktikable europäische Konzepte für die Spannungen in
Zentralasien, den Nahen und Mittleren Osten über die globale
Finanzarchitektur bis hin zum knappen Gut Wasser. Unsere
Lösungsmodelle müssen wir in den transatlantischen Dialog
einführen und diesen auf dem amerikanischen Meinungsmarkt Gehör
verschaffen. Z.B. gab es erst ein halbes Jahr später eine erste
deutsche Antwort auf die Erklärung von sechzig amerikanischen
Philosophen und Sozialwissenschaftler – überwiegend der
amerikanischen politischen Mitte -, die das militärische
Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus nicht nur für
moralisch gerechtfertigt, sondern sogar als moralisch notwendig
bezeichneten.

Deutschland und Europa haben in der Vergangenheit bewiesen,
daß sie in dem Ideenwettbewerb bestehen können, man nehme nur
als Beispiel den Stabilitätspakt für Südosteuropa oder auch
den Internationalen Strafgerichtshof, wenn auch letzterer von den
USA in der derzeitigen Ausgestaltung abgelehnt wird. Je
überzeugender wir hier auftreten und handeln, desto mehr werden
wir zum gleichwertigen Partner der USA.

Atlantik ist nicht breiter geworden

Die Diskussion um Uni- bzw. Multilateralismus darf nicht
darüber hinweg täuschen, daß entgegen mancher Unkenrufe der
Atlantik in den vergangenen Jahre nicht breiter geworden ist.
Ganz im Gegenteil: die zur Zeit wahrgenommenen Differenzen sind
ein Zeichen für stetig wachsende Nähe. Nicht zuletzt die
zunehmende wirtschaftliche Verflechtung beider Seiten des
Atlantiks trägt dazu bei. Zahlreiche globale Konzerne heute sind
meist in ihrem Kern euroatlantische Unternehmen.

Transatlantische Wertegemeinschaft trotz aktueller Dissonanzen

Trotz der Dissonanzen, die wir zur Zeit erleben, sollten wir
jedoch das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren: Amerikaner
und Europäer verbinden gemeinsame Werte, Interessen und
letztlich Visionen, wie die Welt im 21. Jahrhundert aussehen
sollte: gegründet auf Freiheit, Menschenrechte,
Rechtstaatlichkeit. Selbst bei dem Ziel der intakten Umwelt
liegen Grundüberzeugungen weniger auseinander als der Streit
über Kyoto vermuten läßt. Trotz des Gleichklangs unserer Werte
und Interessen auch im 21. Jahrhundert sollten wir diese nicht in
allen Bereichen mit einer Werte- und Interessensidentität in
allen Bereichen verwechseln. Das Management der neuen Agenda der
Gemeinsamkeiten und unserer Unterschiede sind daher in der
Zukunft wie schon in der Vergangenheit zwei Seiten einer Medaille
in den euro-atlantischen Beziehungen.

Transatlantische Partnerschaft als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die globale Stabilität und Sicherheit

Europa und Nordamerika können nur gemeinsam ihre
Überzeugungen weltweit schützen und verteidigen. Wenn dagegen
Europa und die USA gegeneinander agieren, wird keines der
globalen Probleme wirklich gelöst werden können. Solange Europa
und Nordamerika bereit sind, die transatlantische Gemeinschaft
als faire Partnerschaft nicht nur untereinander, sondern im
Zusammenwirken mit anderen Kulturen und Religionen zu betrachten,
werden uns viele Staaten und Völker weit über die
euro-atlantische Gemeinschaft hinaus unterstützen. Insofern ist
die transatlantische Partnerschaft eine der wichtigsten
Voraussetzungen für die globale Stabilität und Sicherheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!