Rede des Koordinators der deutsch-amerikanischen Beziehungen, Voigt, anlässlich der Verleihung der Manfred-Wörner-Medaille, Berlin, 9. Januar 2002 Karsten Voigt ist Mitglied des Beirats der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Sehr geehrter Herr Minister, liebe Frau Wörner, meine Damen und Herren! Lieber Rudolf, für die Auszeichnung mit der Manfred-Wörner-Medaille möchte ich Dir herzlich danken. Sie ist eine große Ehre für mich. Krieg zu verhindern und Frieden zu gestalten, das hat mich mein Leben lang begleitet: Zuerst in den Bombennächten als kleines Kind, dann über die Beschäftigung mit der deutschen Besatzungszeit als Student in Kopenhagen, als Begleiter von Zeugen während des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt, als Teilnehmer an Anti-Vietnamkriegs-Demonstrationen als Jungsozialist und schließlich als Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Die Auszeichnung heute empfinde ich als Ansporn, mich jetzt und zukünftig im Sinne des Stiftungszweckes der Medaille weiter einzusetzen. Liebe Frau Wörner, über die Auszeichnung freue ich mich insbesondere auch deshalb, weil sie den Namen von Manfred Wörner trägt. Mein parlamentarisches Wirken im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO war über lange Zeit auch mit dem politischen Leben Ihres Mannes Manfred Wörner verknüpft. Einerseits waren wir als Sprecher von Regierung und Opposition naturgemäß Kontrahenten. Außerdem kamen wir aus unterschiedlichen politischen Milieus: Hier der provozierende ehemalige Juso-Vorsitzende, dort der konservative Offizier der Reserve. Mögen unsere politischen Lösungen und Wege auch verschieden gewesen sein, bereits während der Debatte über den NATO-Doppelbeschluss zeigte sich eine zunehmendes Maß an Übereinstimmung unter uns. Diese trat dann offen während des deutschen Einigungsprozesses zu tage. Uns einte das Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen sowohl aus Werte- und Interessenverbundenheit als auch aus politischer und strategischer Einsicht. Ferner einte uns unser Einsatz für die europäische Integration und die multilaterale Einbindung Deutschlands. Wir wussten, dass wir nur so den friedlichen Ausgleich mit unseren zumeist kleineren Nachbarstaaten finden konnten - und nach wie vor finden können -, indem diese sich sicher fühlen, dass im multilateralen Verbund mit Deutschland ihre eigenen Interessen mit denen Deutschlands unauflöslich verknüpft sind. Es war ein Glücksfall, dass Manfred Wörner während der Wiedervereinigung Deutschlands und bei der Vorbereitung der ersten Runde der NATO-Osterweiterung NATO-Generalsekretär war. Leider hat er die erste Aufnahme mittel- unf osteuropäischer Staaten in die NATO nicht mehr miterleben dürfen. Es hätte ihm sehr viel bedeutet. Er ist viel zu früh von uns gegangen. Meine Damen und Herren, auch zu Beginn des 21. Jahrhundert bleibt die Aufgabe, Frieden und Freiheit in Europa zu sichern. Die grauenhaften Anschläge vom 11. September 2001 auf New York und Washington haben uns dies bitter vor Augen geführt. Diese richteten sich nicht alleine gegen die USA als mächtigstes Symbol der demokratischen Wertegemeinschaft, sondern auch gegen uns als Teil dieser Gemeinschaft. Mit dem symbolischen Fall der Mauer 1989 haben die Deutschen zwar die apokalyptischen Gefahren des Kalten Krieges hinter sich gelassen. Deutschland lebt nunmehr seit über elf Jahren zu recht in dem Bewusstsein, zum ersten Mal seit Hunderten von Jahren nur noch von Freunden und Partnern umgeben zu sein. Jedoch hat uns Deutsche unsere berechtigte Freude darüber den Blick für neue Risiken getrübt. Diese gehen nicht von unseren unmittelbaren Nachbarn aus und gefährden aber direkt oder indirekt auch unsere Sicherheit. Sie können die Auswirkungen von Krisen innerhalb Europas, wie zuletzt auf dem Balkan, oder jenseits von Europa sein. Unter diesen Gefahren steht der internationale Terrorismus seit längerem auf der Agenda von Politik, Polizei, Nachrichtendiensten und jetzt auch der Streitkräfte. Über den Terrorismus hinaus gibt es aber auch andere Gefahren, die wir nicht außer Acht lassen dürfen, nämlich die durch die weltweite Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, von Drogen, internationaler Kriminalität, Seuchen oder durch den Angriff auf Computersysteme entstehen. Haben wir bislang bei Massenvernichtungswaffen fast ausschließlich an Atomwaffen gedacht, so haben die Ereignisse nach dem 11. September deutlich gemacht - ich verweise nur auf die Anthrax-Anschläge in den USA -, dass wir biologische und chemische Angriffe auf unsere Sicherheit nicht ausschließen können. Für die USA brachte der 11. September eine noch stärkere Zäsur: er bedeutete das Ende des Mythos der Unverwundbarkeit. Die Anschläge in New York und Washington forderten mehr Opfer als der Angriff auf Pearl Harbor. Der amerikanische Traum wird gegenwärtig durch das Trauma des Terrorismus getrübt. Ob die Anschläge vom 11. September eine Zeitenwende darstellen, möchte ich dahin gestellt lassen. Jedenfalls haben sie unsere Anschauungen von der Welt verändert. Diese Anschauungen und unsere Denkmuster waren bis zu diesem Zeitpunkt noch stark der Zeit des Kalten Krieges verhaftet, auch wenn dieser vor über zehn Jahren zu Ende gegangen ist. Für das transatlantische Verhältnis hat der 11. September zuerst einmal gezeigt, dass Sicherheitsfragen in der euro-atlantischen Gemeinschaft weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Den USA gegen die terroristische Bedrohung zur Seite zu stehen, hat nicht nur unsere Dankbarkeit für die Unterstützung durch die USA in den vergangenen fünfzig Jahren geboten, sondern unser ureigenstes Interesse. Wir können nur durch die Gemeinsamkeit im Handeln Deutschland und Europa bei ähnlichen Herausforderungen schützen. Nur wer sich jetzt als Partner bewährt, wird sich, wenn er selber in Not gerät, darauf verlassen können, selbst Partner zu finden. Und Deutschland wäre im Falle derartiger terroristischer Angriffe noch mehr als die USA auf Solidarität und Beistand angewiesen. Es ist unser Interesse und das unserer Nachbarn, dass die USA weiterhin in Europa auch militärisch präsent bleiben. Am 12. September 2001 hat die NATO den Artikel 5 des Washingtoner Vertrags auf eine Lage angewandt, die sich gänzlich von der Situation unterscheidet, die die Gründer der NATO vor 50 Jahren im Sinn hatten. Die NATO war schon lange nicht mehr gegen Russland gerichtet. Die erste Anwendung des Artikels 5 in der Geschichte der Allianz hat die NATO und Russland nicht getrennt, sondern hat sie zusammengeführt. Präsident Putin hat seit den Terroranschlägen in bemerkenswerter Weise seine Entschlossenheit demonstriert, Russland in die weltweite Anti-Terror-Koalition einzubringen und weiter nach Westen zu öffnen. Dieses Momentum haben NATO und Russland für eine erneuerte Partnerschaft genutzt. Es ist im Übrigen nicht Hindernis, sondern eine unschätzbare Erleichterung für die weitere Öffnung des Bündnisses für neue Mitglieder. Wir alle wissen, dass Europa sicherer wird, wenn Russland eng mit der NATO und EU kooperiert. Für die Lösung der globalen Fragen, sei es die Terrorismusbedrohung, seien es die Probleme bei der Abrüstung, der Kontrolle der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und beim weltweiten Klimaschutz, ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem so großen und wichtigen Land wie Russland unerlässlich. Die Wochen nach dem 11. September haben ebenso gezeigt, dass angesichts derartiger Gefahren die Zusammenarbeit fast aller Staaten der Völkergemeinschaft erforderlich aber auch möglich ist. Dieser multilaterale Ansatz wird von den Entscheidungsträgern in Europa, aber nicht von allen in Washington geteilt: Auf das Phänomen des Terrorismus muss sich die internationale Ordnungspolitik neu einstellen. Bislang ging es bei dieser darum, zwischenstaatliche Beziehungen zu regeln, nunmehr gilt es auch, die Handlungen nicht-staatlicher Akteure zu erfassen. Die VN hat sich dieser neuen Aufgabe gestellt. Der Sicherheitsrat stellte am 12. September 2001 in seiner Resolution 1368 fest, dass er terroristische Angriffe, wie sie auf New York und Washington ausgeübt wurden, als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit ansieht. Er hat am 28. September 2001 diese Resolution um einen umfassenden Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung (Res. 1373) ergänzt. Auch diejenigen, die Täter, Organisatoren und Sponsoren terroristischer Akte unterstützen, sollen nach Auffassung des VN-Sicherheitsrates zur Rechenschaft gezogen werden. Dies bedeutet eine erhebliche Weiterentwicklung der bisherigen Interpretation des Völkerrechts. Mit den heimtückischen Anthrax- Anschlägen in den USA ist die mögliche Gefahr durch Massenvernichtungswaffen in Händen von Terroristen uns deutlich vor Augen geführt worden. Damit Terroristen nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen, müssen wir uns auf die Instrumente der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung besinnen. Diese gilt es zu stärken und bestehende Schwachstellen zu beseitigen. Es ist zu hoffen, dass der Stillstand in den Bemühungen um wirksame internationale Kontrollmechanismen bei den biologischen Waffen angesichts der realen Bedrohung kein endgültiges Scheitern bedeutet. Aus heutiger Sicht sind solche Mechanismen letztlich ohne Alternative. Der 11. September hat alle transatlantischen Partner, Europäer, Amerikaner und Kanadier zusammenrücken lassen. Es herrscht ein Klima der Solidarität. Wir sollten die Atmosphäre nutzen, um bestehende transatlantische Probleme zu lösen oder zumindest zu verringern. Einige Reibungspunkte in den transatlantischen Beziehungen zu den USA sind aus der Zeit vor dem 11. September bestehen geblieben, andere haben sich abgeschwächt (VN-Beitragszahlungen), dritte sind hinzugekommen (Sektion 201 Stahl Sanktionen, Subventionen für Luftfahrtunternehmen und Luftsicherheitsmaßnahmen, etc.). Das übergeordnete Thema vieler Reibungspunkte ist letztlich, dass die USA im Bewusstsein ihrer unbestrittenen Überlegenheit als einzige globale Macht aus unserer Sicht oft zu wenig Willens war, sich in einem multilateralen Rahmen zu engagieren. In Europa wurde ihr Verhalten häufig so interpretiert: Amerika engagiert sich bei internationalen Übereinkünften nur, wenn diese uneingeschränkt seinen nationalen Interessen dienen. In all diesen Fragen wird ein politisch-kultureller Unterschied sichtbar, der zwischen den USA und den meisten europäischen Staaten besteht. Europa hat in einer realistischen Einschätzung seiner eigenen Kräftepotentiale meist auf den Multilateralismus als außenpolitisches Instrument zur Förderung seiner Interessen gesetzt. Im Gegensatz dazu können es sich die USA auf Grund ihres militärischen, politischen und kulturellen Selbstverständnisses leisten, einen selektiven Multilateralismus zu praktizieren, was bedeutet, dass Multilateralismus nur ein außenpolitisches Instrument unter vielen darstellt. Wo ein multilateraler Ansatz – den auch Amerikaner durchaus bevorzugen – impraktikabel erscheint, haben die USA immer noch die Möglichkeit, im Rahmen einer Koalition – oder wie zur Zeit wechselnder Koalitionen - von sie unterstützenden Verbündeten vorzugehen oder letztlich auch im Alleingang zu operieren. Wir werden daher auch weiterhin in der amerikanischen Politik eine Kontroverse zwischen Vertretern eines eher multilateralen Ansatzes und denjenigen, die eher auf Unilateralismus setzen, beobachten können. Auf diese Realität müssen wir uns einstellen. Unser Ziel als europäische Verbündete kann nur lauten, die USA zu ermutigen, den Kurs kooperativen Engagements, der in der gegenwärtigen Krise deutlicher geworden ist, auch in der Zukunft weiterzuverfolgen. Solange Europa und Nordamerika bereit sind, die transatlantische Gemeinschaft als faire Partnerschaft nicht nur untereinander, sondern im Zusammenwirken mit anderen Kulturen und Religionen zu betrachten, werden uns viele Staaten und Völker weit über die euro-atlantische Gemeinschaft hinaus unterstützen. Insofern ist eine enge transatlantische Partnerschaft auch in Zukunft eine der wichtigsten Voraussetzungen für globale Stabilität und Sicherheit sowie Frieden und Freiheit in Europa. Manfred Wörner würde es nicht anders sehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!