| Sehr
geehrte Damen und Herren,
 ich
danke Ihnen für Ihre Einladung und die Gelegenheit,
heute Abend mit Ihnen über die transatlantischen
Beziehungen nach den terroristischen Angriffen am
11. September zu sprechen. Ich bin seit 1970 immer
wieder nach Ungarn gefahren. Nicht nur politisch sondern
auch persönlich verbindet mich vieles mit Ihrem
Land. Nur weil Ungarn 1989 seine Grenzen geöffnet
hatte, konnte ich im November 1989 meine jetzige Frau
erst in Budapest und dann in Bonn begrüßen.
Eigentlich
sollte der 11. September dieses Jahres in Berlin ganz
im Zeichen der deutsch-ungarischen Freundschaft stehen.
Unsere beide Außenminister haben am Morgen des
11. September in Anwesenheit von Ministerpräsident
Orbán die neue ungarische Botschaft in Berlin
eröffnet. Daran schlossen sich Gespräche
unserer Regierungsvertreter an. Die Terroranschläge
auf das WTC und das Pentagon konfrontierten uns dann
auf schreckliche Weise mit den neuen Gefahren unserer
Welt.
Dabei
haben wir alle auf Anhieb verstanden, daß diese
monströsen Angriffe sich nicht nur gegen die
USA als mächtigstes Symbol der demokratischen
Wertegemeinschaft, sondern auch gegen uns als Teil
dieser Wertegemeinschaft richteten. Sie verstießen
gegen die ethischen Normen aller Religionen und Zivilisationen.
Wer so unmenschlich handelt, muß vorher die
Menschlichkeit in sich selber zerstören haben.
Gleiches gilt – unabhängig von der noch ungewissen
Täterschaft - für die Serie der Milzbrand-Anschläge
in den USA, die uns alle in Atem halten.
Veränderungen seit dem 11. September
Wie
haben sich die Welt und die transatlantischen Beziehungen
mit dem 11. September verändert? Dieser Tag hat
nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs durch
Ungarn unsere aller Anschauung von der Welt ein weiteres
Mal verändert. Mit dem symbolischen Fall der
Mauer 1989 haben die Deutschen, wie die Ungarn, die
Gefahren des Kalten Krieges hinter sich gelassen.
Deutschland lebt nunmehr seit über zehn Jahren
zu recht in dem Bewußtsein, zum ersten Mal seit
Hunderten von Jahren nur noch von Freunden und Partnern
umgeben zu sein. Dieses Bewußtsein trügt
nicht. Jedoch hat uns Deutsche unsere berechtigte
Freude über neue Chancen nach dem Ende des Kalten
Krieges den Blick für neue Risiken getrübt.
Die neuen Risiken gehen nicht von unseren unmittelbaren
Nachbarn aus und gefährden doch direkt oder indirekt
auch unsere Sicherheit. Diese Gefahren können
die Auswirkungen von Krisen innerhalb Europas, wie
auf dem Balkan, oder jenseits von Europa sein. Unter
diesen Gefahren steht der internationale Terrorismus
seit geraumer Zeit auf der Agenda von Politik, Polizei
und Nachrichtendiensten. Die Angriffe auf New York
und Washington stellen aber eine unfassbare Steigerung
der transnationalen terroristischen Aggressivität
dar. Darüber hinaus gibt es aber auch weitere
neue Gefahren, die wir nicht außer Acht lassen
dürfen, nämlich die durch die weltweite
Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und
Trägersystemen, von Drogen, internationale Kriminalität,
Seuchen, Angriffs auf Computersysteme oder eben auch
Terrorismus entstehen. Haben wir bislang bei Massenvernichtungswaffen
fast ausschließlich an Atomwaffen gedacht, so
haben die Ereignisse nach dem 11. September deutlich
gemacht, daß wir künftig auch biologische
und chemische Angriffe auf unsere Sicherheit befürchten
müssen.
USA: Ende des Mythos der Unverwundbarkeit
Für
die USA brachte der 11. September eine noch stärkere
Zäsur: er bedeutete das endgültige Ende
des Mythos der Unverwundbarkeit. Die Anschläge
in New York und Washington forderten mehr Opfer als
der Angriff auf Pearl Harbor. Amerika ist deutlich
vor Augen geführt, daß es nicht länger
geschützt von zwei Ozeanen und immun gegen Ereignisse
anderswo ist. Der amerikanische Traum wird gegenwärtig
durch das Trauma des Terrorismus getrübt.
Uneingeschränkte Solidarität Deutschlands
Für
das transatlantische Verhältnis hat der 11. September
zuerst einmal gezeigt, daß Sicherheitsfragen
in der euro-atlantischen Gemeinschaft weiterhin eine
wichtige Rolle spielen werden. Sie sind mit dem Ende
des Kalten Krieges mitnichten verschwunden. Die Bundesregierung
und die überwältigende Mehrheit des Bundestages
haben den USA von Anfang an die uneingeschränkte
Solidarität Deutschlands in der Auseinandersetzung
mit dem Terrorismus zugesichert. Die USA haben dies
dankbar registriert. Letzte Woche hat der Bundestag
beschlossen, dem amerikanischen Ersuchen nachzukommen
und sich mit bis zu 3.900 Bundeswehrsoldaten an der
US geführten Operation "Enduring Freedom"
zu beteiligen.
Den
USA gegen diese Bedrohung zur Seite zu stehen, gebieten
nicht nur unsere Dankbarkeit für die Unterstützung
durch die USA in den vergangenen fünfzig Jahren,
sondern unser ureigenstes Interesse. Nur durch die
Gemeinsamkeit im Handeln können wir Deutschland
und Europa bei ähnlichen Herausforderungen schützen.
Nur wer sich jetzt als Partner bewährt, wird
sich, wenn er selber in Not gerät, darauf verlassen
können, selbst Partner zu finden. Und Deutschland
wie auch Ungarn wären im Falle derartiger terroristischer
Angriffe noch mehr als die USA auf Solidarität,
Unterstützung und Beistand angewiesen.
Die
europäischen Solidarität haben der Partnerschaft
zwischen den Vereinigten Staaten und ihren transatlantischen
Verbündeten im Gefolge des 11. September eine
neue Qualität gewonnen. Stärker denn je
seit dem Ende des Kalten Krieges fühlen wir,
dass uns ein gemeinsames transatlantisches Ziel eint.
Voraussetzungen transatlantischer Partnerschaft
Jedoch
bleibt die transatlantische Solidargemeinschaft nur
stabil, wenn alle zu engen Konsultationen bereit und
zum Interessensausgleich fähig sind. In diesem
Bündnis demokratischer Nationen muss sich die
Führung des stärksten Allianzpartners von
dem Gedanken leiten lassen, dass gemeinsamen Aktionen
gemeinsame Konsultationen vorausgehen müssen.
Mitverantwortung kann nur der übernehmen, der
andererseits auch an der Entscheidungsfindung beteiligt
ist.
Partnerschaft
setzt aber auch voraus, daß die europäischen
Verbündeten der USA als Partner handlungsrelevant
bleiben, d.h. sie müssen über diplomatische,
polizeiliche, nachrichtendienstliche und militärische
Fähigkeiten verfügen, mit denen sie den
neuen sicherheitspolitischen Gefahren entgegentreten
können. Die Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist geschaffen worden, um gerade
dieses Ziel zu erreichen. Auch die Überprüfung
der sicherheitspolitischen Instrumentarien in unseren
jeweiligen Ländern nach dem 11. September muß
dieses Ziel im Auge haben.
Diejenigen
in Europa, die jeder militärischen Aktion gegen
Terroristen skeptisch gegenüber stehen, sollten
zur Kenntnis nehmen, daß die Bush-Administration
in den Wochen nach dem 11. September keineswegs zum
Schnellschuß neigt, sondern sehr sorgfältig
eine weltumspannende Koalition gegen den Terrorismus
geschmiedet hat. Von Anfang an setzte die Administration
zwar auch auf den Einsatz militärischer Mittel,
vor allem aber auf ein diplomatisches, polizeiliches
und nachrichtendienstliches Vorgehen gegen den Terrorismus.
Ich möchte aber hinzufügen: Der jetzige
Einsatz militärischer Mittel ist letztlich durch
das Verhalten der Taleban leider unvermeidlich geworden.
Er ist politisch und moralisch legitim. Die Aufrufe
zur Unterbrechung des Militäreinsatzes führen
in die Irre, da ihre objektive Wirkung nicht in einer
Verkürzung sondern einer Verlängerung des
Leidens der afghanischen Bevölkerung bestünde.
Die Militärkampagne ist letztlich der erste Schritt
zur "Selbstrückholung" Afghanistans
in den Kreis der zivilisierten Nationen.
Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus
Angesichts
des Schreckens gibt es auch Hoffnung. Wenn der Tragödie
des 11. September überhaupt etwas positives abzugewinnen
ist, so ist es, daß die Konfrontation mit der
terroristischen Gefahr nun Anlaß zur Verstärkung
kooperativer Elemente zwischen fast allen Staaten
der Völkerfamilie geworden ist. Diesen Trend
gilt es zu intensivieren.
Erstens:
Die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus
wird einen langen Atem erfordern. Zu aller erst gehört
dazu die Verfolgung und Bestrafung von Tätern,
Gehilfen und Anstiftern. Des weiteren gehört
dazu, daß Terroristen nirgendwo in der Welt
einen sicheren Schlupfwinkel mehr finden dürfen.
Das setzt voraus, daß wir die Zonen der "Ordnungslosigkeit",
die Amerikaner nennen sie "failed states",
im Rahmen unserer Möglichkeiten verhindern müssen.
Ferner muß die Reaktion der NATO, der Mitgliedsstaaten
der EU und in der VN ausschließen, dass die
Gefährdung durch die Methoden ihrer Bekämpfung
in anderer Gestalt wiederersteht. Wir müssen
die Bedrohung auf allen Bereichen angehen: Politisch,
wirtschaftlich, nachrichtendienstlich, polizeilich,
wo nötig militärisch und auch durch eine
Intensivierung unserer Dialoge mit der islamischen
Kultur und Religion. Dabei muß das Umfeld, aus
dem sich Terrorismus rekrutiert, bearbeitet werden.
In
diesem Zusammenhang muß der Nahostkonflikt auf
der politischen Agenda ganz oben bleiben. Es geht
um die Glaubwürdigkeit des Westens in der arabischen
Welt. Usama bin Ladin darf es – wie 1990/91 Saddam
Hussein – nicht gelingen, den Konflikt, um den es
ihm nicht geht, zur Legitimierung seiner verbrecherischen
Ziele zu instrumentalisieren! Verallgemeinert gilt
diese Aussage für alle regionalen Konflikte,
die konsequenter angegangen werden müssen. Nur
mit Hilfe eines solchen umfassenden Ansatzes wird
es gelingen, Haß, Gewalt und Terrorismus den
Nährboden möglichst zu entziehen.
Auf
das Phänomen des Terrorismus muß sich die
internationale Ordnungspolitik neu einstellen. Bislang
ging es bei dieser darum, zwischenstaatliche Beziehungen
zu regeln, nunmehr gilt es auch, die Handlungen nicht-staatlicher
Akteure zu erfassen. Die VN hat sich dieser neuen
Aufgabe gestellt. Der Sicherheitsrat stellte am 12.
September in seiner Resolution 1368 fest, dass er
terroristische Angriffe, wie sie auf New York und
Washington ausgeübt wurden, als Bedrohung des
Internationalen Friedens und der Sicherheit ansieht.
Er hat am 28. September diese Resolution um einen
umfassenden Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung
(Res. 1373) ergänzt. Auch diejenigen, die Täter,
Organisatoren und Sponsoren terroristischer Akte unterstützen,
sollen nach Auffassung des VN-Sicherheitsrates zur
Rechenschaft gezogen werden. Dies bedeutet eine erhebliche
Weiterentwicklung der bisherigen Interpretation des
Völkerrechts. Bei ihren Angriffen auf Ziele in
Afghanistan haben sich die USA auf dieses Recht der
Selbstverteidigung berufen.
Die
Bemühungen der VN werden von allen wichtigen
internationalen Gremien flankiert: So arbeiten die
G7/G8 aktuell an einem Aktionsplan. Die Staatsoberhäupter
Mittel- Ost- und Südosteuropas zur Terrorismusbekämpfung
trafen sich vor zwei Wochen in Warschau, um Maßnahmen
zur Terrorismusbekämpfung zu beschließen.
Um nur einige Beispiele zu nennen.
Wie
ich bereits erwähnt habe, ist der internationale
Terrorismus die akuteste, wenn auch leider nicht einzige
transnationale Bedrohung dieser Art. Mit den jüngsten
heimtückischen Anthrax- Anschlägen in den
USA ist die mögliche Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen
in Händen von Terroristen in den Mittelpunkt
der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt.
Sie haben verdeutlicht: Wir müssen alles tun,
damit Terroristen nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen
gelangen. Dies ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam
im internationalem Rahmen erfüllen können.
Hierzu müssen wir uns auf die Instrumente der
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
besinnen. Diese gilt es, jetzt zu stärken und
bestehende Schwachstellen zu beseitigen. So muß
es uns bei den biologischen Waffen angesichts der
realen Bedrohung gelingen, endlich wirksame internationale
Kontrollmechanismen zu schaffen.
Erweiterung und Vertiefung der Europäischen
Union
Zweitens:
Die Anschläge vom 11. September haben Bedeutung
und Notwendigkeit der Vertiefung und Erweiterung der
EU vor Augen geführt. Zwar sind in der Krise
die militärischen Beschlüsse in den nationalen
Hauptstädten getroffen worden, gleichzeitig haben
Beschlüsse der Europäischen Räte am
21.09. und 19.10. zur Terrorismusbekämpfung für
einen kräftigen Schub in Richtung Vertiefung
der EU gesorgt, insbesondere in dem Bereich der sog.
"Dritten Säule", d.h. Justiz
und Inneres, aber auch im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik. Dies alles wird
nicht ohne Einfluß auf die Beratungen im Vorfeld
der EU-Regierungskonferenz im Jahre 2004 bleiben.
Es gilt, das gewonnene Momentum für die Reformschritte
weiter zu nutzen.
In
Deutschland wird ausdrücklich begrüßt,
daß Ungarn sich den Beschlüssen des Europäischen
Rates vom 21.09. angeschlossen und damit sein vitales
Interesse am europäischen Integrationsprozeß
ausgedrückt hat. Die durch Ihre Regierung bereits
eingeleiteten Maßnahmen helfen, den Abschluß
der EU-Beitrittsverhandlungen Ungarns deutlich voranzutreiben.
Auch
wenn immer wieder gegenteilige Stimmen sich erheben,
die EU hat nach dem 11. September unverzüglich
und deutlich Profil gezeigt. Dies belegen die öffentlichen
Stellungnahmen und der Maßnahmenkatalog vom
21.09., der bis hin zur Entwicklung einer Strategie
für den Post-Taleban-Prozess geht. Zudem verfügt
die EU über Erfahrung und Mittel im Bereich des
"nation-building", also in einem
Bereich, der noch zum tragen kommen wird.
Ferner
berät die EU gegenwärtig mit den USA über
neue Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Terrorismusbekämpfung.
Stärkung des Dialogs mit dem Islam und seiner
Kultur
Drittens
müssen wir unseren Dialog mit dem Islam und seiner
Kultur stärken. Der Islam selbst ist nicht der
Feind. Alle Staaten der islamischen Welt mit Ausnahme
des Irak haben die Terroranschläge in New York
und Washington verurteilt. Viele von ihnen haben wie
wir Mitbürger bei den Angriffen auf das World
Trade Center verloren. Einige haben selbst sehr schmerzliche
Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht. Würde
eine Konfrontationsstellung zwischen uns und dem Islam
aufkommen, wäre dies ein Sieg für die Terroristen.
In Deutschland leben heute ca. 3 Millionen Muslime.
Ein konstruktives Verhältnis zwischen dem Islam
und unserer pluralistischen Demokratie ist deshalb
auch für den inneren Frieden unseres Landes unverzichtbar.
Was
dazu zu sagen ist, haben die verantwortlichen Politiker
in den USA und in Europa gesagt: Dort Präsident
Bush mit seinem Besuch einer Moschee und der Einladung
des obersten Geistlichen der muslimischen Amerikaner
zur nationalen Gedenkfeier, bei uns in Deutschland
u.a. der Bundespräsident, der Bundeskanzler und
der Außenminister.
Vielmehr
geht es um einen "Kampf um Kultur".
Im Rahmen der transatlantischen Gemeinschaft müssen
wir uns gemeinsam geistig-kulturell mit dem Terrorismus
auseinandersetzen, gemeinsame Positionen entwickeln
und umsetzen. Es gilt z.B. Überlegungen anzustellen,
wie wir auf Afghanistan und die afghanische Bevölkerung
nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen
auch kulturpolitisch zugehen wollen. Was viele nicht
mehr wissen: In Kabul gab es eine von Deutschland
gegründete Oberrealschule. Es gab vielfältige
Studien- und Ausbildungsverbindungen zwischen Afghanistan
und Deutschland. Nicht zuletzt deshalb leben heute
ca. 80.000 Exil-Afghanen in Deutschland. Afghanistan
steht hier nur stellvertretend, auch auf andere Ländern
muß zugegangen werden.
Beseitigung der letzten Spuren der Mentalität
des Kalten Krieges
Viertens
haben wir nun die Möglichkeit, die letzten Spuren
der Mentalität des Kalten Krieges zu beseitigen.
Mit
ihrem Beschluss vom 12. September hat die NATO den
Artikel 5 des Washingtoner Vertrags auf eine Lage
angewandt, die sich gänzlich von der Situation
unterscheidet, die die Gründer der NATO vor 50
Jahren im Sinn hatten. Aber es zeigt: Die Allianz
lebt. Sie tut das, was ihre heutige Aufgabe im sicherheitspolitischen
Umfeld von heute ist. Sie ist der engste Familienkreis
von Staaten um die USA. Hier wird der vertrauensvollste
Dialog im multilateralen Umfeld gepflegt. Das geschieht
unabhängig davon, dass die operative Führung
der militärischen Reaktionen auf die Anschläge
vom 11. September nicht bei der Allianz liegt.
Die
innere Struktur des Bündnisses, die große,
militärisch potente Staaten mit kleineren Ländern
zusammenführt und über diese Partnerschaft
den Bogen zu Rußland schlägt, hat sich
seit über fünfzig Jahren bewährt und
das hohe gegenseitige Vertrauen erst hervorgebracht.
Wir sollten im Augenblick der Krise auch das Bündnis
insgesamt nutzen und nicht das Gespräch auf diejenigen
beschränken, die im Moment die militärisch
wichtigsten Beiträge leisten.
Die
gegenwärtige Entwicklung ist auch ein Beleg dafür,
daß die NATO schon lange nicht mehr gegen Rußland
gerichtet ist. Die erste Anwendung des Artikels 5
in der Geschichte der Allianz trennt nicht die NATO
und Rußland, sondern führt sie zusammen.
Dieses Momentum nutzen wir für eine erneuerte
Partnerschaft. Nicht das US-russische Gipfeltreffen
von letzter Woche wies in diese Richtung. Diese erneuerte
Partnerschaft ist im Übrigen nicht Hindernis,
sondern eine unschätzbare Hilfe für die
weitere Öffnung des Bündnisses für
neue Mitglieder.
Der
11. September hat die Tür unter anderem zu einer
Neudefinition des Verhältnisses des Westens zu
Russland und China geöffnet.
Präsident
Putin hat seit den Terroranschlägen vom 11.9.
in bemerkenswerter Weise seine Entschlossenheit demonstriert,
Russland in eine weltweite Anti-Terror-Koalition einzubringen.
Nicht nur die unverzügliche Kontaktaufnahme mit
Präsident Bush am 11.9. und die ausdrückliche
Unterstützung für die US-Militärschläge
gegen das Taleban-Regime in Afghanistan, sondern auch
praktische Schritte wie die engere nachrichtendienstliche
Zusammenarbeit und die noch vor kurzem für undenkbar
gehaltene Öffnung des russischen Luftraums für
humanitäre Hilfsflüge der USA deuten darauf
hin, dass Putin die Zusammenarbeit Russlands mit dem
Westen verstärken möchte. Auch die vor wenigen
Wochen verkündete endgültige Schließung
der russischen Militärbasen in Vietnam und auf
Kuba ist hierfür ein weiteres Indiz.
Wir
alle wissen, dass Europa sicherer wird, wenn Rußland
eng mit der NATO und EU kooperiert. Für die Lösung
der globalen Frage der Terrorismusbekämpfung,
aber auch anderer weltweiter Probleme wie der Fortsetzung
des Abrüstungsprozesses, der Kontrolle der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und dem weltweiten Klimaschutz
ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem so
großen und wichtigen Land wie Rußland
unerläßlich. Wir sind dieser konstruktiven
Zusammenarbeit in den letzten Wochen näher gekommen.
Die
Amerikaner sind letzte Woche auf Rußland zugegangen,
als sie unilaterale Einschnitte bei den amerikanischen
offensiven Nuklearwaffen und die Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen
auszubauen, ankündigten. Die EU hat in den letzten
Wochen zahlreiche Signale gesetzt, die Einbeziehung
Rußlands in die euro-atlantischen Strukturen
voranzutreiben.
In
Gesten der Solidarität hat auch China die US-Kampagne
gegen den Terrorismus und sogar die Militärschläge
gegen Afghanistan mitgetragen. Dies ist das erste
Mal seit dem Kalten Krieg, dass China eine amerikanische
Militäraktion unterstützt. Es bleibt zu
hoffen, dass dieser neue Geist die Zusammenarbeit
mit Russland und China nicht nur kurzfristig sondern
dauerhaft anspornen wird.
Ermutigung der USA zu kooperativem Engagement
Fünftens:
Der 11. September hat die transatlantischen Partner
zusammenrücken lassen. Es herrscht ein Klima
der Solidarität. Wir sollten die Atmosphäre
nutzen, um noch bestehende transatlantische Probleme
zu lösen oder zumindest zu verringern. Einige
Reibungspunkte in den transatlantischen Beziehungen
sind aus der Zeit vor dem 11. September bestehen geblieben,
andere haben sich abgeschwächt (VN-Beitragszahlungen),
dritte sind hinzugekommen (Sektion 201 Stahl Sanktionen,
Subventionen für Luftfahrtunternehmen und Luftsicherheitsmaßnahmen,
etc).
Unter
den Reibungspunkten stellt sich als übergeordnetes
Thema, daß die USA im
Bewusstsein ihrer unbestrittenen Überlegenheit
als einzige globale Macht aus unserer Sicht oft zu
wenig Willens war, sich in einem multilateralen Rahmen
zu agieren. Als dann die Administration Bush antrat,
registrierten politische Auguren noch größere
unilateralistische Tendenzen. Es gibt Themen, bei
denen die Amerikaner dieses Urteil zu bestätigen
scheinen: beim internationalen Strafgerichtshof, beim
Landminenübereinkommen oder beim Vertrag über
den umfassenden Teststopp. In Europa wurde ihr Verhalten
bei diesen Themen häufig so interpretiert: Amerika
engagiert sich bei internationalen Übereinkünften
nur, wenn diese uneingeschränkt seinen nationalen
Interessen dienen.
Weitere
Beispiele waren die Haltung der USA zum Kyoto-Protokoll
über die Klimaerwärmung und die skeptische
Einstellung zu Rüstungskontrollverträgen.
In
all diesen Fragen wird ein politisch-kultureller Unterschied
sichtbar, der zwischen den USA und den meisten europäischen
Staaten bestehen. Europa hat in einer realistischen
Einschätzung seiner eigenen Kräftepotentiale
meist auf den Multilateralismus als außenpolitisches
Instrument zur Förderung seiner Interessen gesetzt.
Im Gegensatz dazu können es sich die USA auf
Grund ihres militärischen, politischen und kulturellen
Selbstverständnisses leisten, einen selektiven
Multilateralismus zu praktizieren, was bedeutet, dass
Multilateralismus nur ein außenpolitisches Instrument
unter vielen darstellt. Wo ein multilateraler Ansatz
– den auch Amerikaner durchaus bevorzugen – impraktikabel
erscheint, haben die USA immer noch die Möglichkeit,
im Rahmen einer Koalition – oder wie zur Zeit wechselnder
Koalitionen - von sie unterstützenden Verbündeten
vorzugehen oder letztlich auch im Alleingang zu operieren.
Wir werden daher auch weiterhin in der amerikanischen
Politik eine Kontroverse zwischen Vertretern eines
eher multilateralen Ansatzes und denjenigen, die eher
auf Unilateralismus setzen, beobachten können.
Auf diese Realität müssen wir uns einstellen.
Unser
Ziel als europäische Verbündete ist es,
die USA zu ermutigen, den Kurs kooperativen Engagements,
der in der gegenwärtigen Krise deutlicher geworden
ist, auch in der Zukunft weiterzuverfolgen.
Fazit
Trotz
einiger Unterschiede teilen wir in Europa und Nordamerika
weitgehend die gleichen kulturellen und historischen
Traditionen. Nur gemeinsam können wir unsere
gemeinsamen Überzeugungen – Freiheit, Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – weltweit
schützen und verteidigen. Letzten Endes sind
dies die Werte, die die Grundlage für Stabilität
und Frieden weltweit schaffen. Wenn dagegen Europa
und die USA gegeneinander agieren, werden die Probleme,
die ich vorhin angesprochen habe, weiter bestehen.
Solange Europa und Nordamerika bereit sind, die transatlantische
Gemeinschaft als faire Partnerschaft nicht nur untereinander,
sondern im Zusammenwirken mit anderen Kulturen und
Religionen zu betrachten, werden uns viele Staaten
und Völker weit über die euro-atlantische
Gemeinschaft hinaus unterstützen. Insofern ist
eine enge transatlantische Partnerschaft auch in Zukunft
eine der wichtigsten Voraussetzungen für globale
Stabilität und Sicherheit.
Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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